Kantone müssen offene Pflegekosten bezahlen

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(sda) Bundesgericht:  Die Kantone müssen restlos für ungedeckte Pflegekosten aufkommen.

Die Kantone dürften für die Restfinanzierung keine Höchstansätze festlegen, wenn diese im Einzelfall  nicht  kostendeckend seien, hat das Bundesgericht entschieden. Im konkreten Fall hatte der Kanton St.Gallen  für die Restfinanzierung – also die Kosten, die nicht  von den Krankenkassen und den Versicherten getragen werden, – Maximalbeträge festgesetzt. Damit waren  die Pflegekosten nach Abzug der von der Krankenkasse und der Pflegebedürftigen zu bezahlenden Beiträge  jedoch nicht gedeckt.  Die Ausgleichskasse des Kantons St.Gallen  stellte  deshalb den Fehlbetrag der unterdessen verstorbenen Frau in Rechnung. Der Willensvollstrecker der Verstorbenen legte erfolgreich Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen  gelangte ans Bundesgericht.

Wie aus den Erwägungen des Bundesgerichts hervorgeht, hat der Gesetzgeber im Krankenversicherungsgesetz (KVG) klar festgelegt, dass die Kantone oder Gemeinden für die Restfinanzierung aufkommen müssen. Dies gehe zweifelsfrei  aus der parlamentarischen Debatte hervor.

Das KVG sieht vor, dass die Krankenversicherungen einen  Teil der Kosten tragen. Der Bundesrat legte diesen  Kostenanteil gestaffelt nach Pflegebedarf auf 9 bis 108 Franken pro Tag fest. Davon dürfen maximal 20 Prozent – also Fr. 21.60 – auf die Versicherten überwälzt werden.

Gemäss  Bundesgericht ist es zulässig, dass die Kantone der ihnen auferlegten Restfinanzierungspflicht mit einer Normierung von Höchstsätzen nachkommen. Diese müssten aber kostendeckend sein. Sollten solche Tarifvorschriften nicht eingehalten werden, müssten die Kantone eingreifen. Sie könnten als schärfste Massnahme eine Einrichtung von der Pflegeheimliste streichen. (sda)

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