Dankt der Staat ab?

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Zum E-ID-Gesetz , über das wir am 7.März 2021 abstimmen

VK. Kommt der digitale Pass in die Hände privater Unternehmer? Darum geht es bei der Referendumsabstimmung vom 7. März. Das Referendum gegen diesen einmaligen Systemwechsel wurde auch von den drei schweizerischen Altersorganisationen SSR, SVS und Vasos mitgetragen. Alle drei Organisationen sind der Meinung, dass die Ausstellung amtlicher Ausweise, ob auf Papier oder elektronisch, eine Aufgabe der staatlichen Behörden bleiben müsse und nicht an private Banken oder Versicherungen abgetreten werden darf.

Bundesrat und Parlament befürworten einen historischen Systemwechsel. Private Unternehmen sollen den digitalen Schweizer Pass (E – ID genannt) ausstellen und damit persönliche Daten der Schweizerinnen und Schweizer verwalten. Anstelle  staatlicher Passbüros treten dann Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatnahe Konzerne wie z.B. die SBB oder Post. Grundsätzlich ist die Einführung einer E – ID sinnvoll. Sie ist der digitale Schweizer Pass im Internet. Sie hat im Internet dieselbe Rolle wie die physische ID-Karte beim Abholen z.B. von eingeschriebenen Briefen und andern Dokumenten.  Die E – ID wird in Zukunft auch für die Ausübung von Volksrechten zum Einsatz kommen.  Den drei Altersorganisationen und andern Trägern des Referendums ist es deshalb unerklärlich, dass der Staat hier auf eine klassische hoheitliche Aufgabe verzichten und die Ausstellung von amtlichen Papieren in die Hände privater Organisationen legen will. Hier fehlt das Vertrauen, vor allem wenn man bedenkt, dass damit alle sensiblen persönlichen Daten in private Hände geraten werden. Bei einer repräsentativen Umfrage von Demoskope im Mai 2019 waren denn auch 87 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Ausstellung von persönlichen E – ID Dokumenten Aufgabe des Staates bleiben soll. Die drei Seniorenverbände SSR, Vasos und SVS sind ebenfalls dieser Meinung und vertreten deshalb ein klares Nein zu dieser Vorlage.

Zur zweiten eidgenössischen Vorlage, über die wir am 7. März 2021 abstimmen, haben die Seniorenverbände keine Parole beschlossen. Es geht dabei um die sogenannte Burka-Initiative, etwas quer in der Landschaft liegt in einer Zeit, da wir alle mit einer Gesichtsmaske herumlaufen.

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