Update der Alterspolitischen Agenda 2019

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Die Alterspolitische Agenda wurde anlässlich der Präsidentenkonferenz vom 9. Januar 2019 einstimmig genehmigt. Wir werden Sie im SVS-Info regelmässig über den Stand der einzelnen Geschäfte orientieren.

1. Reform Ergänzungsleistungen

Am 22. März 2019 hat das Parlament die Reform, inkl. der Anpassung der Mietzinsmaxima, verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 11. Juli 2019. Die Reform soll 2021 in Kraft treten.

Die wichtigsten Massnahmen der Reform:

  • Erhöhung der Mietzinsmaxima
  • Verstärkte Berücksichtigung des Vermögens
  • Einführung Eintrittsschwelle
  • Einführung Rückerstattungspflicht
  • Senkung Vermögenfreibeträge
  • Neue Regelung für den Lebensbedarf von Kindern
  • Verstärkte Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten
  • Massnahme in der 2. Säule für ältere Arbeitslose

Für uns Seniorinnen und Senioren hat die Reform positive aber auch negative Folgen:

Positiv ist sicher die Erhöhung der Mietzinsmaximas, die bis jetzt nur einen Teil der Mietzinse decken konnten. Negativ ist, dass mit der EL-Reform die stärkere Berücksichtigung des Vermögens. Die Reform sieht vor, dass künftig nur noch Personen mit einem Vermögen von weniger als 100 000  Franken Anspruch auf EL haben können. Die Freibeträge werden ebenfalls gesenkt. Störend ist ebenfalls, dass ein allfälliger Vermögensverzehr bis 10 Jahre zurück durch die Ausgleichskasse geprüft wird. Das heisst, wenn jemand ab Alter 55 bei Männern und ab Alter 56 bei Frauen entsprechende Ausgaben getätigt hat, werden diese bei der EL-Berechnung berücksichtigt. Nun, die EL-Reform ist ein Kompromiss, ein Referendum ist nicht vorgesehen.

2. Abschaffung „Heiratsstrafe bei AHV“

Bei Doppelverdiener also erwerbstätigen Ehepaaren wurde die sogenannte „Heiratsstrafe“ abgeschafft. Bei Rentnerinnen und Rentnern werden bei AHV – Teile Mann und Frau separat besteuert. Politische Initiativen sind in Vorbereitung.

3. Neue Pflegefinanzierung

In diesem Bereich stehen wir immer noch mehr oder weniger auf „Feld 1“. In Bezug auf die Problematik betreffend „Mittel und Gegenstände“ MiGel nach dem Verwaltungsgerichtsurteil (wird von den Krankenversicherer nicht mehr übernommen) konnte die IG Pflegefinanzierung (der SSR ist Mitglied) einen ersten Erfolg verbuchen, indem zwei parlamentarische Initiativen eingereicht wurden, um diesen Missstand zu beheben. Demenz und Palliativpflege wurde in einigen Kantonen (vor allem in der Westschweiz) finanziell geregelt – die deutsche Schweiz hingt noch hinterher. Dies zeigt wieder einmal die uneinheitliche Umsetzung in der Schweiz.

4. Privatversicherungsrecht – einseitige Kündigung von Seiten der Versicherer – KK-Zusatzversicherung

Dieses Geschäft ist in den parlamentarischen Kommissionen. Wir werden uns dafür einsetzen und entsprechend lobbyieren.

5. Sparpakete im Gesundheitswesen – Referenzpreise für Medikamente – Einschränkung der Wahlfreiheit

Vernehmlassung ist abgeschlossen – sehr negative Stellungnahmen. Der Ball liegt nun beim BAG. Politisch sehr schwer durchsetzbar.

6. Erhöhung der Minimalfranchise

Dieses Geschäft wurde an der Schlussabstimmung in der Frühlingssession „versenkt“. Der SSR hat sich zusammen mit andern Partnern aktiv mit einer Referendumsdrohung daran beteiligt.

7. Qualität und Sicherheit für Medizinprodukte (Implantate)

Das eidg. Parlament hat in der Frühlingssession entsprechende Bestimmungen erlassen. Das Geschäft kann als erledigt betrachtet werden. Erfolg für die Seniorinnen und Senioren.

8. Bisherige Renten sollen antastbar werden – Volksinitiative

Josef Bachmann hat die Unterschriftensammlung für eine Initiative zur Kürzung der bisherigen Renten erste und zweite Säule eröffnet. Dies mit der Begründung, dass mit der Überalterung der Bevölkerung und der längeren Lebenserwartung eine zunehmende Umverteilung des Alterskapitals, erste und zweite Säule, von Jung zu Alt erfolgt. Diese Initiative muss klar bekämpft werden, denn sie führt letztlich zu einer Kündigung des Generationenvertrages zwischen Jung und Alt, der bis heute der Schweiz Ruhe und Ordnung zwischen den Generationen gebracht hat.

9. Initiative für ein eidgenössisches Gesundheitsgesetz

Durch die föderalistische Struktur im schweizerischen Gesundheitswesen setzt jeder Kanton rasch oder eben auch langsam die gesundheitspolitischen Vorgaben des Bundes um. Dazu kommt, dass jeder Kanton eine eigene ambulante und stationäre Versorgungspolitik gestaltet. Dies führt zu einer überdimensionierten Spitalversorgung mit den entsprechend hohen Gesundheitskosten mit der Folge der stetig steigenden Krankenkassenprämien. Der SVS ist am Erarbeiten von Grundlangen für ein eidgenössisches Gesundheitsgesetz indem den Kantonen und den Leistungserbringer klare Vorgaben in Bezug auf Versorgungsregionen, Leistungsmengen, einheitliche Finanzierung ambulant und stationär gemacht werden sollen.

10. Wohnen im Alter – Massenkündigungen

Aus Renditegründen künden Liegenschaftsbesitzer langjährigen Mieterinnen Mieter die Wohnung um wertvermehrende Sanierungen durchzuführen um dann die Wohnungen mit einem markant höherem Mietzins zu vermieten. Meistens trifft dies Seniorinnen und Senioren die über eine lange Zeit in der Wohnung waren. Sie finden keinen Ersatz mehr, da Vermieter bei Seniorinnen und Senioren sehr zurückhaltend in der Wohnungsvermietung sind. Oft bleibt nichts anders übrig als in ein Altersheim umzuziehen. Der SVS fordert die Seniorenorganisationen auf in ihrem Einzugsgebiet diese Entwicklung genau zu beobachten und via Öffentlichkeitsarbeit auf Missstände in diesem Bereich hinzuweisen.

11. Armut im Alter

Auch in der reichen Schweiz gibt es Armut im Alter – trotz AHV und Ergänzungsleistungen. Rund 186 000 Rentnerinnen und Rentner, das heisst 12% sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Dabei sind Frauen von Armut stärker betroffen als Männer, da sie, bedingt durch die Arbeit im Haushalt und wegen tiefer Löhne im Erwerbsleben kein oder wenig in die erste und zweite Säule einzahlen konnten und damit tiefe Renten haben. Der SVS fordert eine Neukonzeption in der Altersvorsorge, damit in der reichen Schweiz die Altersarmut eliminiert werden kann.

Lukas Bäumle
Mitglied SSR / Vorstandsmitglied SVS

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