Umstrittene Sozial-Detektive

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Nach einer lebhaft geführten Debatte beschloss die Präsidentenkonferenz des Schweizerischen Verbands für Seniorenfragen (SVS) Stimmfreigabe zum Sozial-Dedektive Gesetz, das am 25. November zur Volksabstimmung kommt. Die Meinungen im Gremium waren geteilt und es wurde bezweifelt, dass das Gesetz, welches die Observierung  vermutlicher Sozialversicherungsbetrüger ohne richterlichen Beschluss vorsieht, verhältnismässig sei. Obwohl man sich einig darüber war, dass mögliche Sozialversicherungs-Betrüger zur Rechenschaft gezogen werden müssen, waren die Meinungen zur konkret vorliegenden gesetzlichen Regelung umstritten. Der SVS kam deshalb zu keiner klaren Mehrheit. Mit der Stimmfreigabe wurde den unterschiedlichen Interpretationen des Gesetzes Rechnung getragen.

Im Weitern liess sich die Präsidentenkonferenz des SVS über den aktuellen Stand der Beratungen zum  Gesetz über die Ergänzungsleistungen orientieren. Eine endgültige Einigung zwischen National- und Ständerat wird erst 2019 absehbar.  Der SVS bedauert das und hofft, dass die Frage der Vermögensanrechnung vernünftig gelöst wird, nachdem man sich bei der Anpassung der Mietzinsmaxima offenbar gefunden hat.

Der SVS weist gut 40 regionale Sektionen in der ganzen Schweiz aus und vertritt knapp 40’000 Seniorinnen und Senioren.

 

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