Nationalrat verschärft Reform der Ergänzungsleistungen

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Die Debatte im Nationalrat zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat gezeigt, dass es dem Rat mehr um Eindämmung des Kostenanstiegs ging und weniger um die Erfüllung des Verfassungsauftrags. Bereits der Bundesrat hatte in seiner Vorlage 150 Millionen Franken sparen wollen bei der EL. Der Nationalrat ging nun weiter und will rund 500 Millionen Franken einsparen.

Dabei dienen die EL der Erfüllung des Verfassungsauftrags, wonach die AHV/IV-Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken haben. Insgesamt sind 320’00 Personen in der Schweiz, welche AHV- oder IV-Renten beziehen, auf die EL als Existenzsicherung angewiesen. Das ergibt, vor allem in städtischen Regionen, nur ein sehr bescheidenes Einkommen. Der Kostenanstieg der EL ist aber nur zum Teil durch die demographische Alterung bestimmt. Kostenverlagerungen z.B. bei der Reform der IV oder der Neuordnung Pflegefinanzierung, welche das Parlament in den letzten Jahren beschlossen hat, fallen mehr und mehr ins Gewicht.

Positiv zu werten ist, dass auch der Nationalrat, wie der Ständerat, die verschleppte separate Vorlage des Bundesrats zur Anpassung der EL- Mietzinsmaxima im Rahmen dieser EL-Reform beschliessen will. Er stellt sich auch hinter die verstärkte Unterstützung des betreuten Wohnens, was für die Idee „ambulant statt stationär“ wichtig ist. Mit der Bestimmung, dass ältere Arbeitslose ab Alter 58 in der bisherigen Pensionskasse bleiben können, wird ein begrüssenswerter Schritt getan.

Aber die eigentlichen Reformziele waren primär die Erhaltung des bisherigen Leistungsniveaus der EL und das Eliminieren von Fehlanreizen und gewissen Schwellenwerten. Bei bisherigen EL- Ausgaben von rund 5 Milliarden Fr. im Jahr, kann das Ziel nur mit Leistungseinschränkungen (z.B. bei den Kinderbetreuungskosten und den Prämienverbilligungen KVG) erzielt werden.

Die Mehrheit des Nationalrates geht aber noch weiter. Sie plant, neu im System der EL eine Vermögensschwelle für die Berechtigung zum Bezug von EL von z.B. max. 100’000.- Fr. für Vermögen von Einzelpersonen einzuführen (bzw. max. 200’000.- Fr. für Ehepaare). Aber um „leichtfertigen Vermögensverbrauch“ und „Erbenschutz“ zu vermeiden, schreckt sie nicht von eindeutig bevormundenden Massnahmen zurück.

Aus Sicht des SVS ist zu hoffen, dass in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat diese für ältere und behinderte Menschen in bescheidenen Verhältnissen entmündigende Haltung des Gesetzgebers noch berichtigt wird.

Hans Rudolf Schuppisser, SVS-Mitglied und SSR-Vorstandsmitglied

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