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Sehr geehrte Damen und Herren Ständerätinnen und Ständeräte der SGK –SR

Die Ergänzungsleistungen sind aus Bundes- und Kantonsmitteln finanzierte individuelle Bedarfsrenten als verfassungsmässige Ergänzung zur AHV/IV. Sie werden zwar den jeweiligen persönlichen Verhältnissen der Rentner angepasst, aber auf sie besteht, anders als bei der Sozialhilfe, ein verfassungsmässiger Anspruch. Die Beachtung dieses Unterschiedes ist aus unserer Sicht ganz wichtig und kam unserer Meinung nach im Beschluss des Nationalrates zu wenig zum Ausdruck!

Wir hoffen sehr auf eine umsichtige Differenzbereinigung, die eine ausgeglichene EL-Revision zulässt. Es besteht unseres Erachtens bei der EL-Revision kein besonderer Zeitdruck für die Differenzbereinigungsrunde.

Der Nationalrat hat aus der ursprünglich von uns mit Vorbehalt mitgetragenen EL-Reform eine Sparvorlage gemacht. Der Nationalratsbeschluss geht mit Einsparungen von ca. 700 Mio. CHF unseres Erachtens zu weit und wirkt bevormundend.

2016 waren es insgesamt 320'000 Personen, bei denen die AHV und IV oder anderweitige Einkünfte die minimalen Lebenskosten nicht deckten. In der Schweiz leben gemäss BFS über 29,3 % der Rentnerinnen und Rentner nur von AHV (inkl. EL und Hilflosen- Entschädigung).

Wir bitten Sie, Leistungskürzungen im Bereich vulnerabler Personen zu vermeiden. Diese führen zu einer unerwünschten und umständlichen Verlagerung in die Sozialhilfe.

Aus unserer Sicht sollte der Ständerat näher bei seiner Linie der EL-Reform bleiben.

 Gestatten Sie uns, nur wenige wichtige Anliegen hervorzuheben:

- Art 9 a 1ff.: Zur EL-Anspruchsberechtigung hat der Nationalrat ohne Vernehmlassung einen neuen Ansatz gewählt: Eine maximale Vermögensobergrenze von 100'000.- bzw. 200'000.- CHF. Diese Kapitalgrenze ist zu starr definiert und unter dem Aspekt Stadt/Agglomeration/Land zu überprüfen.

- Art. 9 1 ter: Der Nationalrat koppelt einen Abzug von 10 % bei Verbrauch des Vorsorgevermögens mit praktisch unveränderten Vorbezugsmöglichkeiten im BVG. Dies ist riskant und führt zu Sozialhilfefällen im Alter. Es wäre zumindest eine sehr starke Reduktion dieses Abzugs vorzusehen.

- Art. 10 c 1 quinqies: Bezüglich der Mietzinsmaxima braucht es eine ausgewogene Lösung und unbedingt eine Streichung der Kürzungskompetenz von 10 % für die Kantone.

- Art. 10 f: Die Kosten für das betreute Wohnen sollten nicht den Kantonen überlassen werden, weil dies den Wohnortswechsel im Familienverband z.B. mit pflegebedürftigen Eltern erschwert.

- Art. 11 a 3: Vermögensverbrauch: Die Lösung des Nationalrates kommt einer „amtlichen Lebensführungskontrolle durch die Vollzugsstellen“ gleich. Sie ist entmündigend und muss unbedingt angepasst und ihre Wirkung auf das Sparverhalten überprüft werden. Zum Beispiel indem die Frist von 10 Jahren vor der Pensionierung auf 2 Jahre gesenkt wird. Oder, noch besser, dass die Frist nicht ab dem Zeitpunkt der Pensionierung sondern ab dem Zeitpunkt des Antrages auf EL gewählt wird. Ausnahmen oder Übergangsfristen z.B. Personen ab Alter 75 ausgenommen oder mit Übergangsfristen könnten diesen negativen Effekt mindern.

- Art. 11 c: Die Senkung der Kapitalfreibeträge bei den EL geht zu weit; sie ist die Rücknahme einer vom Parlament beschlossenen Kompensation im Rahmen der Einführung der neuen Pflegefinanzierung. Das wirkt nicht vertrauensbildend.

- BVG Art47a: Positiv ist, dass ältere Arbeitslose in der Pensionskasse des bisherigen Arbeitgebers verbleiben können.

Wir hoffen sehr, dass Sie Verständnis für diese Anliegen aufbringen und diese in Ihren Beratungen Berücksichtigung finden.

Mit vorzüglicher Hochachtung und den besten Grüssen

Im Namen des Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen (SVS)

sig. Karl Vögeli

Präsident SVS

sig. Fabienne Bachmann

Vizepräsidentin SVS