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Positionspapiere

Sehr geehrte Damen und Herren Ständerätinnen und Ständeräte der SGK –SR

Die Ergänzungsleistungen sind aus Bundes- und Kantonsmitteln finanzierte individuelle Bedarfsrenten als verfassungsmässige Ergänzung zur AHV/IV. Sie werden zwar den jeweiligen persönlichen Verhältnissen der Rentner angepasst, aber auf sie besteht, anders als bei der Sozialhilfe, ein verfassungsmässiger Anspruch. Die Beachtung dieses Unterschiedes ist aus unserer Sicht ganz wichtig und kam unserer Meinung nach im Beschluss des Nationalrates zu wenig zum Ausdruck!

Die Debatte im Nationalrat zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat gezeigt, dass es dem Rat mehr um Eindämmung des Kostenanstiegs ging und weniger um die Erfüllung des Verfassungsauftrags. Bereits der Bundesrat hatte in seiner Vorlage 150 Millionen Franken sparen wollen bei der EL. Der Nationalrat ging nun weiter und will rund 500 Millionen Franken einsparen.

Die Sicherheit der Renten wird mit zunehmendem Alter bedeutsamer.

Das Thema Ergänzungsleistungen (EL) ist zurzeit aktuell, da die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) in die kritische Phase kommt. Es drohen Abbau und ein grosser administrativer Aufwand.

SVS-Positionspapier mit acht Forderungen zu

  • Gesetzesrevision Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01
  • Revision Verkehrszulassungsverordnung VZV, SR 741.54

Das Papier ist hier als PDF-Datei (47 KB) verfügbar.