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Der Schweizerischen Verband für Seniorenfragen (SVS) nimmt Stellung zur vorgeschlagenen Gesetzesänderungen betreffend die organisierte Suizidhilfe:

Die Variante 2 des Vorentwurfs, das Verbot von Suizidorganisationen, lehnen wir ab. Es gibt immer wieder sehr schwierige Lebenssituationen von Patienten, die nicht Palliativpflege in Anspruch nehmen wollen oder können. Eine fachkundige menschliche Begleitung beim Suizid ist in solchen Fällen sinnvoll und kann am besten durch geeignete seriöse Suizidhilfeorganisationen erbracht werden.

Die Variante 1 des Vorentwurfs, welche strengere Sorgfaltspflichten für Suizidhilfeorganisationen vorsieht, unterstützen wir nur mit einem grundsätzlichen, zu berücksichtigenden Vorbehalt. Die Einschrankung der unmittelbaren Todesnähe ist nicht sinnvol und schränkt zudem das Selbstbestimmungsrecht des Patienten unzulässig ein. Deshalb ist Art. 115 Abs 2 lit c so zu ändern, dass der Arzt nur den eindringlichen, subjektiven begründeten Suizidwunsch feststellen muss, nicht aber eine unheilbare Krankheit mit unmittelbar bevorstehender Todesfolge. Zudem wäre es wünschenswert, zumindest in einer zugehörigen Verordnung eine Patientenverfügung zu verlangen, in der der Patient festhält, was geschehen soll, wenn er den Suizidversuch schwer geschädigt und nicht mehr urteilsfähig überleben sollte.Ohne die obenstehende Änderung von Variante 1 befürworten wir die bestehende Regelung, welche bereits heute grundsätzlich das Verbot von kommerzieller Suizidhilfe ermöglicht. Allerdings sollte diese Regelung insbesondere in Fällen von "Sterbetourismus" konsequent angewendet werden.

Wir hoffen im Interesse der älteren Menschen auf eine Berücksichtigung unserer Argumente.

 

Hier ist das Schreiben des SVS an das Bundesamt für Justiz als PDF-Datei (912 KB) verfügbar.