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Stellungnahme zur "Modernisierung Aufsicht 1. Säule und Optimierung 2. Säule" (Teil der Revision AHVG)

Der Schweizerische Verband für Seniorenfragen SVS nimmt Stellung zur Vernehmlassung "Verordnung über die Reform der Altersvorsorge 2020". Der SVS ist die Dachorganisation von kantonalen und regionalen Rentnervereinigungen und –Verbänden und hat rund 26‘000 Mitglieder.

Vernehmlassung Revision AHVG (Modernisierung Aufsicht 1. Säule und Optimierung 2. Säule)

1. Ausgangslage

Die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen, die Erwerbsersatzordnung und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Die Aufsicht über die 2. Säule wird nur punktuell angepasst. Die Aufsicht über die Durchführung der Sozialversicherung der 1. Säule ist seit der Einführung der AHV 1948 in ihren Grundzügen unverändert geblieben. Eine Modernisierung ist notwendig, um die Stabilität unseres Vorsorgesystems zu garantieren. Die eidgenössische Finanzkontrolle hat ebenfalls entsprechende Anpassungen gefordert.

Die Gesetzesvorlage sieht bei der 1. Säule drei Hauptmassnahmen vor:

1. Moderne und steuernde Aufsicht in der 1. Säule

Einführung eines vorausschauenden, Risikoorientierens und steuernden anstelle einer rückblickenden Aufsicht – analog IV

2. Stärkung der Governance

Grundsätze der Good Governance werden im Gesetz verankert. Das heisst es werden Vorschriften in Bezug auf die Unabhängigkeit der Durchführungsstellen und die Integrität der verantwortlichen Personen und die Transparenz der Buchführung aufgenommen.

3. Informationssysteme stärker standardisieren

Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, den Datenaustausch in den Informationssystemen der 1. Säule zu regeln, die kantonalen Ausgleichskassen werden verpflichtet sich an gesamtschweizerische Standards zu halten, damit der Informationsaustausch besser funktioniert.
In der 2. Säule gibt es nach Ansicht des Bundesrats ebenfalls Handlungsbedarf.

Unter anderem möchte er die Aufgaben der Experten präzisieren oder Mitglieder kantonaler Regierungen von der regionalen Aufsichtsbehörde ausschliessen, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen. Auch die Bedingungen für die Übernahme von Rentnerbeständen sollen verschärft werden.

2. Stellungnahme SVS

Der SVS unterstützt die Gesetzesvorlage, sie bringt in der ersten Säule Transparenz und Sicherheit. Die drei Hauptmassnahmen sind für ein funktionierendes Sozialwerk unabdingbar. Bei der Standardisierung der Informationssysteme muss allerdings dem Datenschutz ein grosses Gewicht beigemessen werden. Die totale Vernetzung zwischen den Informationssystemen der IV und der 1. Säule, vernetzt mit den Kantonen kann zum „gläsernen Bürger“ führen, was nicht das Ziel sein kann. Anderseits ist für die Kantonalen Ausgleichskassen einheitliche Informatik von Vorteil, dies führt letztlich zu Kosteneinsparungen bei der Beschaffung der entsprechenden Informatik.

Verbesserungs- und Präzisierungsbedarf sieht der SVS bei den Bestimmungen zur 2. Säule. Die vielen „Kann“ – Formulierungen sind zu wenig präzise und geben den Vororgeeinrichtungen immer noch zu viel Spielraum. Insbesondere müssen die Aufgaben der Pensionskassenkommissionen der einzelnen Vorsorgeeinrichtungen klarer geregelt werden. Mitglieder solcher Vorsorgekommissionen müssen geschult und klar informiert werden. Insbesondere bei Sammelstiftungen ist heute die Aufsicht der einzelnen Vorsorgeeinrichtungen mangelhaft, da oft das Wissen über die komplexe Materie fehlt.

Die Stellungnahme ist hier als PDF-Datei (443 KB) verfügbar.