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Vernehmlassungen

Stellungnahme zur "Modernisierung Aufsicht 1. Säule und Optimierung 2. Säule" (Teil der Revision AHVG)

Die Präsidenten der dem Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen angehörenden Sektionen liessen sich über die Volksinitiative AHVPlus des SGB informieren. Der SVS ist die Dachorganisation von kantonalen und regionalen Rentnervereinigungen und –Verbänden und hat rund 26‘000 Mitglieder.

Abstimmung AHVPlus erst nach beschlossener Altersvorsorge 2020

Eine endgültige Stellungnahme zur abstimmungsreifen Volksinitiative AHVPlus lehnt die Präsidentenkonferenz des Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen (SVS) derzeit ab. Der
bürgerlich ausgerichtete SVS erwartet, dass der Nationalrat grundsätzlich die Version des Ständerates zur Rentenreform 2020 mitträgt. Ein weiteres Scheitern der AHV-Revision ist nicht zu verantworten – seit 1975 erfolgte keine Anpassung der ersten Säule mehr. Der SVS nimmt den Nationalrat in die Pflicht. Er verzichtete deshalb an der vergangenen Präsidentenkonferenz auf eine abschliessende Stellungnahme zur vom SGB lancierten Initiative AHVPlus, welche eine allgemeine Erhöhung der AHV Rente von 10% verlangt. Der SVS ist der Ansicht, dass vorerst die Parlamentslösung zur Rentenreform 2020 vorliegen muss, bevor die AHVPlus Initiative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Ein Vorziehen dieses Urnenganges wäre unverständlich und für den SVS nicht nachvollziehbar.

Der Auszug aus dem Protokoll der Präsidendentkonferenz vom 28. April 2016 ist hier als PDF-Datei (130 KB) verfügbar.

Der Schweizerische Verband für Seniorenfragen SVS nimmt Stellung zur Vernehmlassungsvorlage „anrechenbare Mietzinsmaxima“ bei den Ergänzungsleistungen.