Auf Ergänzungsleistungen besteht ein Anspruch

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Das Thema Ergänzungsleistungen (EL) ist zurzeit aktuell, da die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) in die kritische Phase kommt. Es drohen Abbau und ein grosser administrativer Aufwand.

Die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge müssen gemäss Verfassung den Existenzbedarf angemessen decken. Ist dies bei Personen, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen nicht der Fall, deckt die EL zur AHV und IV gemäss Bundesverfassung Art.112a die von der Verfassung garantierte Existenz.

Ende 2016 waren es insgesamt etwa 320’00 Personen, bei denen die AHV und IV oder anderweitige Einkünfte die minimalen Lebenskosten nicht deckten. Tendenz weiter steigend! Daher ist das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG) in Revision.

Die Ergänzungsleistungen sind eine verfassungsmässige Ergänzung zur AHV/IV. Sie sind keine Versicherungsleistung, sondern aus Bundes- und Kantonsmitteln finanzierte individuelle Bedarfsrenten. Sie werden nämlich den jeweiligen persönlichen Verhältnissen der Rentner angepasst. Aber auf sie besteht, anders als bei der Sozialhilfe, ein verfassungsmässiger Anspruch. Die Beachtung dieses Unterschiedes ist ganz wichtig!

Zur aktuellen Ausgangslage

Für viele ältere Pensionierte sind die Ergänzungsleistungen speziell im Fall der Pflegebedürftigkeit sehr wichtig. Da die Zahl der bedürftigen Senioren im Rahmen der demographischen Alterung ebenso zunimmt, wie man das von der Altersvorsorge kennt, wuchsen und wachsen EL-Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden markant. Die Finanzperspektiven des Bundes gehen von heute etwa 5 Milliarden Franken auf rund 7 Milliarden Franken im Jahre 2030 aus. Dies erzeugt den Druck auf diese etwas spezielle EL- Revision.

Etwas speziell ist dies Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) weil sie zwei Teile umfasst. Der Bundesrat erliess nämlich schon am 17.12 2014 eine längst überfällige Botschaft zur Änderung des ELG zur Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima an den rasant gestiegenen Mietindex (Botschaft A). Der Nationalrat vertagte jedoch angesichts der ungünstigen Finanzperspektiven diese wichtige Vorlage im Hinblick auf die erwartete EL-Revision. Nach einer Vernehmlassung überwies der Bundesrat am 16. September 2016 die Botschaft für eine Teilrevision des ELG (Botschaft B) an die Bundesversammlung. Er schrieb dazu “Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat zum Ziel, das System der EL zu optimieren und von falschen Anreizen zu befreien. Das Leistungsniveau soll dabei grundsätzlich erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden.“ Angesichts der starken Kostensteigerung und des ausdrücklichen Ziels das Leistungsniveau zu halten, unterstützte auch der Schweizerische Seniorenrat (SSR) mit gewissen Vorbehalten diese Vorlage.
Der Ständerat beschloss als Erstrat, beide Botschaften gleichzeitig zu behandeln und hat seine Beratungen mit einigen Änderungen an den Entwürfen des Bundesrates im Mai 2017 abgeschlossen.

Inzwischen hat auch die vorberatende Kommission für Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) ihre Beratungen abgeschlossen. Auch sie behandelte beide Botschaften, A und B zusammen. Die Reform der EL steht somit in der Frühjahrssession 2018 am 14. März im Nationalrat auf der Traktandenliste.

Probleme in Sicht

Gemäss den jüngst bekannt gewordenen Beschlüssen der SGK-NR werden dabei einige sehr befremdliche Änderungen an den Beschlüssen des Ständerates und den ursprünglichen Reformzielen des Bundesrates zur Debatte stehen.

Der Schweizerische Verband für Seniorenfragen (SVS) und der Schweizerische Seniorenrat (SSR) befürchteten angesichts der sich häufenden politischen Vorstösse zur Begrenzung des Kostenwachstums bei den EL eine „Kostensenkungsübung“ als EL-Reform. Aufgrund dessen, was besonders die Kommissionsmehrheit der SGK-NR an Einschränkungen der Bezugsberechtigung vorschlägt, wird es darauf hinauslaufen – und auf viel mehr Bürokratie. Insgesamt wirkt es bevormundend.

So sind aus Seniorensicht jetzt bei dieser EL-Reform plötzlich Probleme in Sicht. So etwa will die Kommission neu für Auslandschweizer wie für Ausländer eine 10–jährige Mindestwohnsitzdauer (Karenzfrist) einführen, wobei der Wohnsitz in der EU bei der Karenzfrist angerechnet wird. Sie will auch bei den AHV-Rentnern die Angemessenheit des Vermögensverzehrs bis zehn Jahre vor der Pensionierung überprüfen lassen. Von Personen mit selbstbewohntem Wohneigentum erwartet sie, dass sich die antragstellende Person mit der Begründung eines hypothekarisch gesicherten Darlehens zu Lasten des Wohneigentums und zu Gunsten der EL-Stelle einverstanden erklärt. So hält sich die das alte Sprichwort. „Von der Wiege bis zur Bahre, schreibt der Schweizer Formulare“.

 

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