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Ergänzungsleistung-Reform: Eingabe zur Differenzbereinigung des Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen (SVS)
Sehr geehrte Damen und Herren Ständerätinnen und Ständeräte der SGK –SR
Die Ergänzungsleistungen sind aus Bundes- und Kantonsmitteln finanzierte individuelle Bedarfsrenten als verfassungsmässige Ergänzung zur AHV/IV. Sie werden zwar den jeweiligen persönlichen Verhältnissen der Rentner angepasst, aber auf sie besteht, anders als bei der Sozialhilfe, ein verfassungsmässiger Anspruch. Die Beachtung dieses Unterschiedes ist aus unserer Sicht ganz wichtig und kam unserer Meinung nach im Beschluss des Nationalrates zu wenig zum Ausdruck!
Auf Ergänzungsleistungen besteht ein Anspruch
Das Thema Ergänzungsleistungen (EL) ist zurzeit aktuell, da die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) in die kritische Phase kommt. Es drohen Abbau und ein grosser administrativer Aufwand.
Nationalrat verschärft Reform der Ergänzungsleistungen
Die Debatte im Nationalrat zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat gezeigt, dass es dem Rat mehr um Eindämmung des Kostenanstiegs ging und weniger um die Erfüllung des Verfassungsauftrags. Bereits der Bundesrat hatte in seiner Vorlage 150 Millionen Franken sparen wollen bei der EL. Der Nationalrat ging nun weiter und will rund 500 Millionen Franken einsparen.
Senioren stimmen Nein zu No Billag
Für Senioren ungeeignet: dies befanden die Sektionspräsidenten des Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen (SVS) nach Anhörung von Mitinitiant Andreas Kleeb und des Radiomannes Kaspar Selg. Mit klarer Mehrheit empfiehlt der SVS den Seniorinnen und Senioren , die No Billag-Initiative am 4. März abzulehnen.